Daniel Schranz
Oberbürgermeisterkandidat

Strukturwandel

Mit der „Neuen Mitte“ ist Oberhausen zur Dienstleistungsstadt und zum Zielort für den Tourismus geworden. Doch allein mit der Förderung von „Event-Einkauf“ und Besucherattraktionen ist der Strukturwandel nicht zu bewältigen. Die bislang einseitige Ausrichtung der Standortpolitik auf Shopping und Städtetourismus hat die Ansiedlung alternativer Gewerbe und produzierender Industrie behindert. Die CDU steht deshalb für einen Strukturwandel der Vielseitigkeit und wird:

• einen „Masterplan Strukturwandel“ für die Gesamt-Stadt formulieren
• das Projekt O.Vision konsequent vorantreiben
• Oberhausen als Logistik-Drehkreuz in Europa vermarkten
• den Forschungsstandort um das Fraunhofer-Institut Umsicht herum ausbauen
• die städtischen Gesellschaften zur Förderung des Strukturwandels organisatorisch neu aufstellen.

Wirtschaft und Arbeit

Die Erneuerung des Wirtschaftsstandortes Oberhausen kann dauerhaft nur gelingen, wenn sich Investitionen in unserer Stadt für möglichst unterschiedliche Branchen und Industriezweige wieder lohnen. Die CDU wird:

• „Scheinprivatisierungen“ unterbinden und wo immer den Mittelstand fördern
• die Starthilfe für Existenzgründer verbessern
• mit intelligentem Flächenmanagement die Neuansiedlung von Unternehmen fördern
• möglich durch echte Privatwirtschaft ersetzen.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die CDU Priorität. Wenn arbeitswillige Menschen keine Arbeit finden, ist das die schlimmste soziale Ungerechtigkeit. Zugleich gilt: Wer leistungsfähig ist, aber Leistung verweigert, verletzt seine Solidarpflicht gegenüber unserer städtischen Gemeinschaft. Nur im Schulterschluss aller gesellschaftlichen Kräfte haben wir eine Chance, der hohen Erwerbslosigkeit in Oberhausen endlich konsequent  entgegenzuwirken. Die CDU wird: 

• die „Oberhausen-Konferenz“ als „Bündnis für Arbeit“ auf kommunaler Ebene weiterführen
• darauf dringen, dass die gemeinsame Verantwortung von Sozialamt und Arbeitsverwaltung für alle Arbeitslosen erhalten bleibt
• dafür eintreten, dass arbeitsmarktnahe Arbeitslose  vorrangig vermittelt werden
• die Förderung bildungsbenachteiligter Jugendlicher (z.B. durch das Verbundsystem Freier Träger) verstärken.

Die Haushaltskatastrophe unserer Stadt hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Oberhausen ist finanziell handlungsunfähig geworden. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist deshalb alternativlos. Sie darf jedoch nicht über die Steuern- und Gebührenschraube erfolgen. Die CDU wird:

• die Effizienz der Stadtverwaltung sowie der städtischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen
• von Bund und Ländern eine Gemeindefinanzreform und die Gleichbehandlung strukturschwacher Gebiete in Ost- und West-Deutschland energisch einfordern
• bei der Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer das Niveau unserer Nachbarstädte berücksichtigen
• über eine Verwaltungsstrukturreform Kooperationen mit unseren Nachbarstädten im Revier fördern.

Bürgergesellschaft

Oberhausen als eine Stadt aktiver Bürgerinnen und Bürger ist unser Ziel. Die CDU versteht sich als Partner der Vereine, Verbände und Organisationen. Wo Aufgaben durch privates Engagement von Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden, verdient dies unsere Unterstützung. Auch der Familie, den Eltern und Alleinerziehenden gebührt größte Aufmerksamkeit. Die CDU steht für eine aktive kommunale Familienpolitik, dazu gehören:

• die Bildung eines kommunalen Forums für Familien
• die Bestellung eines Familienbeauftragten, der im Rat der Stadt regelmäßig Bericht erstattet
• die Einführung eines Familienpasses, der Vergünstigungen schafft
• die Schaffung eines „Tagespflegestützpunktes“, der Betreuungskräfte nach Bedarf an berufstätige Eltern und Alleinerziehende vermittelt.

Ein kinder- und jugendfreundliches Oberhausen – das ist Ziel unserer Politik. Dazu gehört, dass wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollen. Zugleich muss die Einbindung der älteren Generation in politische Entscheidungsprozesse gestärkt werden. Die CDU wird sich deshalb für einen Seniorenausschuss als ordentlichen Ausschuss des Rates der Stadt Oberhausen einsetzen. Stadtplanung und Stadtgestaltung sollen sich stärker an den Bedürfnissen älterer Menschen orientieren.

Verstärkte Aufmerksamkeit sollen auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen erfahren. Die CDU fühlt sich der Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Diese Kommunalpolitik der Integration bezieht sich ebenfalls auf das Miteinander der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt. Die CDU fördert alle Initiativen und Projekte von und mit Ausländern – vor allem solche, die Migrantinnen und Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache helfen können. Nur wenn Verständigung funktioniert, kann gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Integration gelingen.

Bildung und Erziehung

sind für die CDU ein absoluter Schwerpunkt der Kommunalpolitik. Das Schulsystem unserer Stadt leidet unter zahlreichen Belastungen, von schlechter Ausstattung über Unterrichtsausfall bis zu fehlenden Ganztagsangeboten. Daher steht die CDU für eine zukunftsorientierte Bildungsreform und wird:

• kleineren Klassen und überschaubaren Schulen den Vorzug
  geben, um Erziehung und Persönlichkeitsbildung in der lernenden Schule zu ermöglichen
• echte Ganztagsschulangebote an allen Schulformen schaffen
• Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten konsequent anpacken
• die Eigenverantwortung der Schulen bei Organisation, Personal und Ausstattung verbessern.

Zu unserem Bildungswesen gehört neben der Schule vor allem auch die Weiterbildung. Die CDU bekennt sich daher zur Sicherstellung des kommunalen Weiterbildungsangebotes. Auch in Zeiten knapper Kassen spricht sich die CDU gegen einen Abbau kultureller Leistungen aus. Neben den städtischen Kulturangeboten gilt dies auch gerade für die Förderung der freien Kultur. Zu einer lebenswerten Stadt gehört für die CDU gleichfalls der Ausbau des Breiten- und Spitzensportangebotes. Dazu zählen Planung und Instandhaltung attraktiver Sport- und Freizeiteinrichtungen für Jedermann, aber auch Vorzeigeprojekte wie ein wirklicher Sport- und Freizeitpark am Stadion Niederrhein.

Sicherheit und Ordnung

Maßgeblich zur Wohn- und Lebensqualität in Oberhausen tragen öffentliche Sicherheit und Ordnung bei. Das Sicherheitskonzept der CDU basiert auf einer aktiven Rolle der Stadt. Die Reorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes, die Verstärkung der polizeilichen Präsenz oder die Verabschiedung eines Verwarngeldkataloges können nur ein Einstieg sein, um das Sicherheitsempfinden der Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft zu stärken. Die CDU wird:

• den Kommunalen Ordnungsdienst personell vernünftig ausstatten
• eine gemeinsame Anlaufstelle von Ordnungsdienst und Polizei schaffen
• die Sperrmüllfledderei endlich beenden.

Stadtplanung

Von grundlegender Bedeutung für die Privatsphäre und den Lebensraum der Menschen in unserer Stadt ist das Wohnen. Die Versorgung mit adäquatem Wohnraum entscheidet über die Attraktivität Oberhausens. Bauvorhaben in der Nähe bereits vor handener Infrastrukturen soll der Vorrang vor der „Zersiedlung“ der Stadt auf der grünen Wiese gegeben werden. Zur intelligenten Wohnpolitik der CDU gehören:

• eine städtebauliche Konzeption mit Geschäften und Gastronomie im Bereich des „magischen Dreiecks“ alte Post, Arkaden Friedensplatz und Hauptbahnhof in Alt-Oberhausen
• die städtebauliche Tradition der Parkstadt Oberhausen zu erhalten und weiterzuentwickeln
• die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.
• Bedeutung für den Standort Oberhausen hat nach den Belastungen der Schwerindustrie der Schutz von Umwelt und Natur.

Die Renaturierung der Emscher bietet uns die Möglichkeit, wohnortnahe
Freizeit- und Erholungsräume zu entwickeln. Voraussetzung für die wirtschaftliche Erneuerung und eine gesteigerte Attraktivität von Leben und Arbeiten in Oberhausen sind schnelle und leistungsfähige Verkehrsverbindungen. In der Verkehrspolitik steht die CDU für:

• den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Sanierung der Straßen
• eine bessere Anbindung Oberhausens an das Umland
  durch Regionalschnellbahnen
• einen verbesserten Lärmschutz an den Ausbauprojekten der Deutschen Bahn
• den Abbau der Parkscheinautomaten.